Demokratie leben, Zivilgesellschaft stärken

Demokratie lebt von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Basis einer lebendigen Demokratie ist eine starke Zivilgesellschaft mit Menschen, die sich für Vielfalt, Meinungsfreiheit und kritischen Diskurs engagieren.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen erklären sich solidarisch mit allen Menschen, Projekten, Initiativen und Vereinen, die eine demokratische Alltagskultur gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus entwickeln und ausbauen. Sie leisten damit einen wertvollen Beitrag im Engagement gegen menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen. Immer wieder sind die für Demokratie Engagierten massiven Einschüchterungen, Bedrohungen und Übergriffen seitens der rechtsextremen Szene ausgesetzt.

Mit Sorge betrachten wir die gegenwärtigen Bestrebungen der Sächsischen Staatsregierung und der Bundesregierung, von diesen couragierten Menschen, Projekten, Initiativen und Vereinen ein formales Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erzwingen. Ebenso lehnen wir die Forderung des Sächsischen Ministeriums für Soziales und Verbraucherschutz an Vereine, die für Demokratie und gegen Rechtsextremismus arbeiten, ihre Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vom Ministerium absegnen zu lassen, entschieden ab.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen akzeptieren diese Formen staatlicher Bevormundung nicht, denn sie widersprechen den Grundsätzen der Demokratie. Eine freiheitlich verfasste Demokratie erzwingt keine Bekenntnisse ihrer Bürgerinnen und Bürger, sondern setzt auf argumentative Überzeugungskraft. Bekenntniszwang und Zensur sind Merkmale autoritärer Regime, nicht der freiheitlichen Demokratie. Wir fordern die Staatsregierung auf, die gegenwärtige Praxis umgehend zu beenden.

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