Verfassungsmodernisierung ermöglichen! Atmende Schuldenbremse verankern.

Die schwarz-gelbe Koalition wirbt derzeit bei den anderen Parteien im sächsischen Landtag um Zustimmung für eine Verfassungsänderung. Sie verfolgt das Ziel, ein offenbar absolutes Neuverschuldungsverbot in der Verfassung zu verankern.

Chance für eine Modernisierung der Verfassung nutzen - Offene Debatte ermöglichen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen sind zu einer Diskussion über eine Modernisierung der Verfassung bereit. Voraussetzung dafür ist aber, dass es bei allen Beteiligten ein ernsthaftes Bemühen und eine breit angelegte Diskussion um eine Modernisierung der Verfassung gibt. Für Scheindebatten stehen wir nicht zur Verfügung. Die Sächsische Verfassung aus dem Jahre 1992 wurde bisher nicht ein einziges Mal geändert. Eine offene Debatte über eine Anpassung an neue Entwicklungen und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist 20 Jahre nach dem Inkrafttreten überfällig. Wir sehen insbesondere in folgenden Bereichen die Notwendigkeit einer Verfassungsmodernisierung:

Neufassung des Staatsziels Umweltschutz in Art.10 mit der Aufnahme eines Schutzguts „Atmosphäre“ und damit einer Verankerung des Klimaschutzes, der Aufnahme des Schutzguts Erneuerungsfähigkeit der Umweltgüter, der Schaffung eines Biotopverbunds, eines umfassenden Ressourcenschutzes sowie einer effektiven Verbandsklage in Angelegenheiten des Umwelt- und Tierschutzes.

Der Umbau von Wirtschaft, Produktion und Konsum nach den Kriterien globaler Umweltverträglichkeit und Gerechtigkeit ist eines der zentralen Ziele GRÜNER Politik. Dieses Gewicht muss sich auch in unseren Vorschlägen zur Modernisierung der Verfassung widerspiegeln. Sachsen war bereits 1992 mit der Aufnahme des Umweltstaatsziel in seine Verfassung Vorreiter für das Grundgesetz. Diesen Weg wollen wir fortsetzen: Wir wollen das Umweltstaatsziel auf der Höhe der umweltpolitischen Herausforderungen der Zeit formulieren und damit allem staatlichen Handeln den Weg weisen. [...]

Der vollständige Beschlusstext ist in diesem PDF nachzulesen.

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