29. Juli 2024
- 19:00 – 21:00
- Wahlforum Andrea Mühle Dresden 3
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- Wahlforum Kristina Witting Mittelsachsen 4
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- Wahlforum Thomas Berndt Meißen 2
In aktuellen politischen Auseinandersetzungen drehen sich viele Diskussionen und Probleme um die Frage eines auskömmlichen Einkommens gerade für Geringverdiener. Die diesbezügliche Blockade der Regierungsparteien im Bund zu brechen, wird ein Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen im Bundestagswahlkampf sein.
Gerade für Sachsen ist diese Blockade eines einheitlichen Mindestlohnes von 8,50 € fatal, weil das Lohnniveau niedrig ist und sich weite Teile der Wirtschaft aus der Tarifbindung verabschiedet haben. Das Selbstverständnis Sachsens als Niedriglohnland beschränkt nicht nur die ArbeitnehmerInnen in ihrer Einkommenssituation und damit Lebensqualität, sondern es belastet auch die Sozialhaushalte des Landes und der Kommunen in Sachsen in nicht hinnehmbarer Weise. Die Einkommenssituation in Sachsen wird zudem zunehmend zu einer Hürde für eine zukunftsfähige Entwicklung der sächsischen Wirtschaft, welche auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels ihren Fachkräftebedarf auf Grund des Lohnniveaus nicht mehr decken kann.
Die Spielräume von Landespolitik in diesem Bereich sind zwar eingeschränkt, aber gerade deshalb fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Sachsen alles Mögliche zu tun, um den Mindestlohn umzusetzen.
Bundesratsinitiative
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen fordern die Staatsregierung auf, sich an die Spitze der Bundesratsinitiativen zum bundesweiten Mindestlohn zu setzen und sich für die Umsetzung massiv einzusetzen.
Landestmindestlohngesetz
Nach dem Vorbild Bremens fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Landesmindestlohngesetz für Sachsen. Dieses Gesetz soll folgende Anforderungen erfüllen: