Ein Jahr schwarz-rote Koalition: Orientierungsloses Verwalten statt verantwortungsvolles Gestalten

Seit einem Jahr wird Sachsen durch eine schwarz-rote Koalition regiert. In der aktuellen Situation, die eine entschlossene und handlungsorientierte Regierungskoalition verlangen würde, zeigt sich deutlich: CDU und SPD sind nicht in der Lage die drängenden Probleme der Menschen in Sachsen zu lösen. Für die großen gesellschaftlichen, demokratischen und ökologischen Fragen und Herausforderungen haben sie bisher keine Antworten und Lösungsansätze gefunden. Sachsen wird durch die schwarz-rote Koalition vor allem orientierungslos verwaltet statt verantwortungsvoll gestaltet. Eine mögliche Zusammenarbeit zwischen CDU und GRÜNEN scheiterte vor einem Jahr am Fehlen ernstgemeinter Angebote in den Sondierungsgesprächen. Insbesondere der Unwillen der CDU zu einem Einstieg in den Braunkohleausstieg, zur Stärkung der Demokratie in Sachsen sowie zu einem echten Aufbruch in der Bildungspolitik machte für uns GRÜNE eine Regierungsbeteiligung unmöglich. Die SPD erhielt zwar in den Koalitionsverhandlungen eine Reihe von Zugeständnissen, konnte im Koalitionsvertrag aber in erster Linie Prüfaufträge durchsetzen. Doch selbst diese erweisen sich bereits nach einem Jahr als Makulatur, wie die strikte Ablehnung einer Absenkung der Quoren bei Volksentscheiden seitens der CDU zeigt. Trotz ihres Einflusspotentials innerhalb der Regierung hat es die SPD nur ansatzweise vermocht, ihre im Wahlkampf symbolisch in Stein gemeißelten Kernforderungen im Fahrplan für das Regierungshandeln der nächsten Jahre zu verankern. Nur für einen kleinen Teil besteht auch tatsächlich die Chance auf Realisierung. Die schwarz-rote Koalition war von Beginn an auf fünf Jahre geräuschloses Regieren statt auf ein aktives Angehen der zentralen Herausforderungen angelegt. Sie hat sich weder ambitionierte Ziele gesetzt, noch hat sie es vermocht die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Diskurs einzubinden. Besonders dramatisch zeigt sich dies anhand der derzeitigen asylpolitischen Lage. Der Ministerpräsident erweckt nicht den Eindruck, den Freistaat Sachsen tatsächlich politisch zu führen. Er verliert an Glaubwürdigkeit, indem er zwar einerseits im Landtag beachtliche Reden über Toleranz und Nächstenliebe hält, andererseits aber gerade in diesen politischen Aussagen nicht verlässlich ist. Zudem schafft er es nicht, führende Köpfe seiner Fraktion und seiner Partei, die weiterhin Muslime stigmatisieren, Vorurteile schüren sowie eine indifferente Haltung gegenüber PEGIDA einnehmen, hinter sich zu versammeln. Da er diesen Aussagen nicht widerspricht, macht er sich mitverantwortlich für die aufgeheizte Stimmung im Land. Nach einem Jahr CDU-SPD-Regierung kann die Bilanz gezogen werden: Die schwarz-rote Koalition lässt jedweden notwendigen Gestaltungsanspruch vermissen, besonders in den derzeit im Freistaat zentralen Politikbereichen Asyl, Rechtsstaat, Energie, Natur- und Umweltschutz sowie Bildung.

 

Asylpolitik in Sachsen – Der Koalition fehlt es an einer klaren Haltung

Die Asylpolitik ist zur Nagelprobe für die Politik in Sachsen geworden. Auch wenn niemand mit den aktuellen Zahlen von Asylsuchenden, die derzeit nach Deutschland kommen, gerechnet hat, hat es die Koalition - allen voran der sächsische Innenminister Markus Ulbig - versäumt, zumindest für die erhöhte Zahl an Asylsuchenden, die angesichts der internationalen Entwicklungen seit Monaten erwartbar gewesen sind, die notwendigen Voraussetzungen für eine menschenwürdige

Unterbringung und eine gelingende Integration zu schaffen. Die Folgen waren und sind unübersehbar: Eine sichtlich überforderte Verwaltung. Eine mangelhafte Kommunikation bei der Unterbringung der Asylsuchenden gegenüber den Landkreisen und Kommunen. Flüchtlinge, die in zum Teil nicht wetterfesten Zelten leben müssen. Und ein vollkommen planloser Innenminister. Bilder von Hilflosigkeit und Chaos beherrschten monatelang die Berichterstattung über die Asylpolitik in Sachsen. Der Freistaat Sachsen war vollkommen unvorbereitet auf die Zahl von Menschen, die bei uns Schutz suchen. Das Gefühl, dass die sächsische Regierungskoalition die Kontrolle über die vielen damit verbundenen und zu lösenden Probleme verloren hat, verstärkt sich im Freistaat von Tag zu Tag. Dazu kommen immer wieder rechtspopulistische Äußerungen führender CDU-Politiker. Sie übernehmen die asylfeindliche Stimmung in Teilen des Freistaates in Form von platten Stammtischparolen oder zeigen falsches Verständnis für vermeintlich „besorgte Bürger“, die mittlerweile offen rassistischen Positionen zuneigen. Die SPD ist beim Thema Asyl nicht in der Lage, ihren Gestaltungsspielraum als Koalitionspartner zu nutzen. Ihre Verantwortlichen widersprechen oft zu spät, wenn aus den Reihen der CDU Vorurteile und Ängste gegen andere Menschen geschürt werden. Und trotz der Zuständigkeit für den Bereich Integration biedert sich die SPD sogar zunehmend den Hardlinern innerhalb der CDU an. Immer häufiger stoßen sie selbst in das Horn einer Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten, indem sie sich für Grenzschließungen aussprechen, die letztlich zu einer Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl in Deutschland führen. Wir GRÜNE stehen für eine andere Flüchtlingspolitik. Jeden Angriff auf das Grundrecht auf Asyl weisen wir entschieden zurück. Statt auf Abschottung zu setzen und die Verantwortung immer wieder auf andere abzuwälzen, braucht es eine Regierung, die eine klare Haltung hat. Statt Schwarzmalerei zu betreiben müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Chancen und der große gesellschaftliche Gewinn aufgezeigt werden, die mit der Einwanderung verbunden sind. Es ist jetzt an der Zeit, die Voraussetzungen für eine gelungene Integration zu schaffen.

Dazu müssen die drängendsten Probleme schnell angegangen werden, wie zum Beispiel eine bessere gesundheitliche Versorgung und die Einführung einer Gesundheitskarte sowie mehr Behandlungsmöglichkeiten traumatisierter Flüchtlinge. Zudem gehören die Ausweitung der Migrationsberatung und der Flüchtlingssozialarbeit, die bedarfsgerechte Betreuung der erwartbar ansteigenden Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die Unterstützung von Flüchtlingsorganisationen, besonders von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, der Zugang zu Bildungseinrichtungen, Sprachunterricht bzw. schulische Angebote für Deutsch als Zweitsprache auf die Tagesordnung.

 

Der Rechtsstaat in der Krise – ein hausgemachtes Problem

In Sachsen erodieren Rechtsstaat und Demokratie. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung können in im Freistaat fundamentale Grundrechte nicht mehr gewährleistet werden. Dies trifft sowohl auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu, das bisher im Jahr 2015 drei Mal innerhalb von sieben Monaten vollständig zur Disposition gestellt wurde, als auch auf den Schutzauftrag des Staates gegenüber den Menschen, die hier leben. Mehrfach erweckte die sächsische Polizei den Eindruck, aufgrund der dünnen Personaldecke nicht mehr in der Lage zu sein, Ausschreitungen von Neonazis, Übergriffe auf JournalistInnen, Asylsuchende und deren UnterstützerInnen oder auf Unterkünfte von Flüchtlingen frühzeitig erkennen, schnell unterbinden und Straftäter rechtswirksam verfolgen zu können. Diesem selbstverschuldeten Staatsversagen liegt der bereits im Jahr 2006 unter der damaligen schwarz-roten Koalition begonnene und unter CDU und FDP verstärkte Stellenabbau bei der Polizei zu Grunde. Auch die aktuelle Koalition hat ihn nur halbherzig gestoppt. Trotz ausreichender Erkenntnisse über die angespannte Personalsituation bei der Polizei, die sich nicht zuletzt an hohen Überstunden und einem viel zu hohen Krankenstand zeigten, schoben CDU und SPD das Thema mit der Verlagerung in eine – grundsätzlich zu begrüßende – Polizeistrukturkommission auf die lange Bank und setzten den Stellenabbau auch im aktuellen Doppelhaushalt unvermindert fort. Die Folgen dieser fahrlässigen Politik sind unübersehbar. Im Freistaat wurden durch den Stellenabbau nicht nur die Sicherheit in vielen Regionen nachhaltig gefährdet, sondern auch fundamentale Inhalte des Rechtsstaate zu Tode gespart. Neben diesem Versagen in der Sicherheitspolitik ist aber auch das Problem einer wachsenden Radikalisierung von Protestierenden hausgemacht. Die CDU versäumt es seit Jahren, sich offensiv mit dem Rassismus- und Rechtsextremismusproblem im Freistaat ernsthaft und vollumfänglich auseinanderzusetzen. Viel zu lange wurde es verharmlost, etwa im Umgang mit PEGIDA über Monate hinweg taktiert. Dies hat nicht zuletzt Altministerpräsident Biedenkopf durch die Wiederholung seiner These über die "Immunität" der Sachsen gegen Rechtsextremismus eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Zusammen mit dem politischen Unwillen, sich gegen den grassierenden Rechtsextremismus in vielen Gemeinden und Landkreisen zu stellen, trug dies dazu bei, dass die offen demokratie- und menschenfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung massiv angewachsen ist und nun ehemalige CDU-Wählerinnen und Wähler der AfD und der NPD bzw. Pegida auf ihren rassistischen Demonstrationen folgen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Es braucht eine klare Haltung gegenüber menschenfeindlichen Positionen in diesem Land. Deshalb haben wir von Anfang an auf die Gefahren und den offen zur Schau gestellten Rassismus der asylfeindlichen PEGIDA-Bewegung hingewiesen. Falsches Verständnis für Rassismus löst keine Probleme, sondern verschärft das Sicherheitsproblem im Freistaat. Wir fordern ein landesweites Sicherheitskonzept für Flüchtlingsunterkünfte und einheitliche Standards bei der Absicherung von Unterkünften. Sachsens Polizei muss personell mit gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in die Lage versetzt werden, die Grundrechte in Sachsen jederzeit vollumfänglich zu verteidigen und zu gewährleisten. Scheinlösungen wie die Wiedereinführung einer durch kurze Ausbildungszeiten charakterisierten Wachpolizei lehnen wir GRÜNEN ab.

 

Ein "Weiter so!" bei der Braunkohle – Sachsens Energiepolitik fährt gegen die Wand

Nachdem der Unwillen der CDU, einen Braunkohleausstieg in Aussicht zu stellen, ein Knackpunkt der Sondierungsverhandlungen mit den GRÜNEN geworden war, hat sich unter Beteiligung der SPD in dieser Frage in Sachsen nichts geändert. Die SPD ist eine Braunkohlepartei, die nicht den Willen hat, eine veraltete Technologie schnellstmöglich zu Gunsten eines Ausbaus der erneuerbaren Energien und des wirksamen Schutzes des Klimas aufzugeben. Stattdessen hat die SPD mit dem Koalitionsvertrag das von Schwarz-Gelb vorbereitete politische Todesurteil für mehrere Dörfer in der Lausitz faktisch unterschrieben. Der Strukturwandel in der Lausitz und im Südraum Leipzig hat schon lange begonnen. Das sture Beharren von CDU und SPD auf dem Auslaufmodell Braunkohle ignoriert sämtliche verantwortungsvollen Gestaltungsansätze, die in der Lage wären, bereits jetzt eine Zukunftsperspektive für diese Regionen zu eröffnen. Damit gefährdet die Koalition die Zukunftsfähigkeit ganzer Landstriche in Sachsen. Mit der aktuellen Koalition wird es nicht einmal den Ansatz eines Ausstieges aus der Braunkohle geben. Dieser scheitert nicht nur am Widerstand der CDU, sondern auch am politischen Unwillen der SPD. Wir werden als GRÜNE den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen dies deutlich machen und klarstellen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige Partei in Sachsen, die sich für einen Ausstieg aus der Braukohle und einen wirksamen Klimaschutz einsetzt. Damit sind wir auch die einzige Partei, die diesen Regionen in Sachsen, die durch den Braunkohleabbau geprägt sind, eine Perspektive bietet.

 

Natur- und Umweltschutz – für die Koalition offensichtlich irrelevant

Das orientierungslose Verwalten des Status Quo durch die schwarz-rote Koalition zeigt sich nicht nur daran, dass sie einen Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle aktiv zu verhindern versucht. Auch im Bereich Natur- und Umweltschutz passiert viel zu wenig. Baumschutz und Flächenversiegelung sieht die Koalition nicht als Problemfelder an, wie sich an der postulierten Ablehnung einer durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegten Revision des so genannten „Baum-ab-Gesetzes“ von Schwarz-Gelb zeigt. Nicht einmal die größten Verfehlungen der Vorgängerregierung ist die aktuelle Koalition in der Lage zu beseitigen. Die Aussagen zu Biodiversität und Naturschutz sind schwammig und bleiben bisher ohne erkennbaren Handlungsansatz. Die vermeintlichen Bekenntnisse im Koalitionsvertrag zu Deichrückverlegungen beim Hochwasserschutz und zu einem Auenprogramm sind bislang nicht untersetzt. Das Tempo der Flächenversiegelungen verlangsamt sich zwar, aber die Trendwende bleibt

aus. Eine Landwirtschaftspolitik, die sich am Tierwohl und an mehr Ökologie orientiert, war von CDU und der sächsischen SPD von vornherein nicht zu erwarten. Die Zementierung der bestehenden landwirtschaftlichen Strukturen mit Massentierhaltung und dem Einsatz von giftigen Chemikalien wird die Entwicklung des ländlichen Raumes weiter nachhaltig negativ beeinflussen. Mit CDU und SPD hat die Agrarwende in Sachsen keine Lobby. Die Abwendung von der Massentierhaltung braucht eine andere Mehrheit. Die Anwälte einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft und ökologisch wirtschaftender Betriebe sitzen nicht in dieser Landesregierung. Diese Entwicklungen zeigen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die einzige ökologische Partei in Sachsen. Dies gilt es auch in den kommenden Jahren immer wieder durch entsprechende parlamentarische und außerparlamentarische Aktivitäten deutlich zu machen. Wir werden den Menschen eine politische Alternative bieten, denen die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen und Sachsens Natur wichtig sind.

 

Ein neuer Aufbruch in der Bildungspolitik – bisher nicht erkennbar

Die Koalition hat trotz SPD-Beteiligung das Ruder in der Bildungspolitik nicht herumreißen können. Die Personalsituation in Kitas, Schulen und Universitäten ist nach wie vor prekär. Der Lehrermangel bzw. die Überalterung des Lehrpersonals bleibt das entscheidende Problem in der Schulpolitik des Freistaates. 'Personalmaßnahmen' sind weniger zukunftsorientiert als kurzgedachte Flickschusterei. 40 Prozent der Neueinstellungen in diesem Schuljahr sind Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger und schulartfremd eingesetzte Lehrkräfte. Auch das Prinzip der Fachlichkeit steht offenbar zunehmend zur Disposition. Die sogenannte Verbesserung des Kita-Schlüssels ist ein Etikettenschwindel, denn der Einsatz von "Assistenzkräften" verschlechtert de facto den Fachkräfteanteil bei den Erzieherinnen und Erziehern. Es muss bezweifelt werden, dass die Koalition so eine echte substanzielle Verbesserung der Betreuungssituation erreichen kann. Die Freien Schulen bleiben leider auch weiterhin ein Stiefkind der sächsischen Schulpolitik. Die Staatsregierung erfüllt nicht einmal vollständig die Vorgaben des Verfassungsgerichthofes, der die Verfassungswidrigkeit der früheren eklatanten Benachteiligung der Freien Schulen festgestellt hatte. Eine echte Gleichberechtigung der Freien gegenüber den staatlichen Schulen treibt sie nicht entschieden voran.

Zudem entscheiden in Sachsen offenbar Geschlecht, Herkunft und Region darüber mit, ob Schülerinnen und Schüler einen höheren Abschluss machen oder nicht. So sind beispielsweise die ländlichen Räume sowohl bei den Zahlen der Bildungsempfehlungen als auch bei den Abiturientenzahlen deutlich unterrepräsentiert. Sachsens Bildungssystem fehlt es an Chancengerechtigkeit. Wenn sich dieser Umstand nicht grundlegend ändert, muss sich die sächsische Sozialdemokratie grundsätzlich nach der Legitimation ihres politischen Handelns fragen. Auch die Situation an den Hochschulen bleibt durch Stellenabbau geprägt. Junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten unter prekären Bedingungen und mit höchst unklaren Perspektiven. Die Besetzung der Lehrstühle zeigt eine klare Benachteiligung von Frauen. Sachsen droht an Zukunftsfähigkeit zu verlieren, wenn es keine verlässlichen Aussichten für die Hochschulen und für den wissenschaftlichen Nachwuchs bieten kann.

Sachsens Bildungssystem braucht zudem dringend eine Stärkung der politischen und menschenrechtsorientierten Bildung in Kita, Schule, Ausbildung und Hochschule. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass in den Bildungseinrichtungen die Vermittlung der Inhalte politischer Bildung ausgeweitet, Demokratie- und Diskussionskompetenzen frühzeitig eingebübt und die Mitwirkungsrechte von Kindern, Jugendlichen und Eltern mit Leben gefüllt werden.

 

Ein weiteres Jahr Opposition – wir stehen für GRÜN

Trotz großer personeller Umbrüche im Landesvorstand und in der Landtagsfraktion sind die GRÜNEN seit der letzten Landtagswahl weiterhin eine deutlich wahrnehmbare politische Kraft im Freistaat Sachsen und ein klarer Gegenentwurf zum orientierungslosen Handeln der Landesregierung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen sowohl auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene für eine ökologische, bürger- und menschenrechtsorientierte, soziale und entschieden antirassistische Politik. Diesen Kern unserer Politik gilt es zu bewahren und auszubauen. Es gilt zu konstatieren, dass sich nicht nur die Rahmenbedingungen, in denen Politik gemacht wird, verändert haben, sondern auch das Agieren anderer politische Kräfte. Innerhalb der CDU haben erhebliche Teile offenbar nicht nur das Gefühl dafür verloren, was der Bevölkerung zuzumuten ist, wie die Selbstbedienungsmentalität bei der Reform des Abgeordnetengesetzes gezeigt hat, sondern ihnen ist auch ein Grundgerüst an Menschlichkeit und Wertevorstellungen abhanden gekommen. Das belegen die zum Teil menschenverachtenden Positionen einiger CDU-Politikerinnen und CDU-Politiker in der aktuellen Flüchtlingssituation. Diesen Auffassungen müssen wir als GRÜNE das deutliche Gegenbild einer konsequent an den Menschenrechten orientierten Flüchtlingspolitik entgegensetzen. Es ist zudem die Aufgabe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, klare Haltung gegenüber einer AfD zu zeigen, die immer mehr rechtsextreme Positionen aufnimmt und versucht sich gegenüber den Wählerinnen und Wählern als eine Systemalternative darzustellen. Es kann und darf für uns keine Kooperation mit einer politischen Kraft geben, die zunehmend Grundwerte des Parlamentarismus negiert und Grund- und Menschenrechte in Frage stellt. Zeiten, in denen neue Herausforderungen alte Sicherheiten erschüttern, in denen es einfacher ist, Verunsicherung und Ängste von Menschen zu schüren, sind die Hochzeiten des Populismus. In solchen Zeiten erweist sich oft die Verzagtheit so genannter etablierter Politikerinnen und Politiker, die angesichts des Auftrumpfens der Populistinnen und Populisten einknicken und ihnen hinterherlaufen wollen. In solchen Zeiten bedarf es in der Politik wie in der gesamten Gesellschaft einer Stimme der Menschlichkeit und der Vernunft. Wir, die sächsischen GRÜNEN, haben die Aufgabe, im Freistaat Sachsen die Kraft zu sein, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Blick behalten. Die Menschenrechte sind unser Kompass in der Flüchtlingspolitik. Wir streiten für mehr Demokratie und für die Verteidigung der Bürgerrechte. Wir sind die einzige ökologische Kraft im politischen Spektrum Sachsens. Sachsen könnte mehr. Es bleibt jetzt erst recht unsere Aufgabe, Sachsens Chancen deutlich zu machen und für eine politische Perspektive zu arbeiten, in der das Machbare wichtiger als der Machterhalt ist. Sachsen braucht GRÜN, weil es Veränderung braucht.

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