Sperrstunde aufheben – sächsisches Gaststättengesetz novellieren

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich für eine Novellierung des sächsischen Gaststättengesetzes ein mit der Zielsetzung der Änderung von § 9 des sächsischen Gaststättengesetzes dahingehend, dass generell keine Sperrstunde mehr vorhanden ist und die Gemeinden beim Vorliegen von besonderen öffentlichen Bedürfnissen oder Verhältnissen im Rahmen eigener Zuständigkeit durch Rechtsverordnung eine Sperrstunde einrichten können.

Beschluss als PDF

ALLE VERÖFFENTLICHUNGEN

Unsere Kernerfolge

1 – 

weltoffen.

2 – 

ökologisch.

3 – 

gerecht.

WEITERLESEN

Kalender

17. Juni 2024

11:00 – 12:00
Kampagnenpräsentation Landtagswahl

18. Juni 2024

18:30 – 19:30
LAG Wirtschaft

Die LAG trifft sich digital. Zugangsdaten können unter lag.wirtschaft@gruene-sachsen.de erfragt werden.

19:00 – 21:00
Wahlforum Denis Korn Nordsachsen 1
WEITERE TERMINE

#WeStandWithUkraine

© Copyright 2024 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen

webdesign by 3W

cross