Die derzeitige Finanzlage in Sachsen zeigt es deutlich: Ein verantwortungsvoller Umgang mit unseren finanziellen Mitteln ist wichtiger denn je. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Für die jetzige und für künftige Generationen gilt es, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Andererseits müssen bedarfsgerechte und multifunktional gedachte Infrastrukturen geschaffen, erhalten und ausgebaut werden. Neben vielen engagierten Bürger*innen im […]
In den vergangenen Tagen wurden Sparpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) öffentlich. Unter anderem sollen bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) um 300 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu erklärt Marie Müser, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ausgerechnet bei der Förderung strukturschwacher Regionen sparen zu wollen, ist ein Angriff auf den ländlichen Raum und insbesondere unsere kleinteilige Wirtschaftsstruktur in Sachsen. […]
Wir sehen, dass gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten relevant dafür sind, wie stark Vertrauen in Demokratie und Politik ist. Die Debatte über den vom Bund eingerichteten DDR-Renten-Härtefallfonds führt gerade klar vor Augen, dass es dabei um mehr als nur um Rentengerechtigkeit geht. Es geht um eine Gerechtigkeitsdebatte, die auch drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution noch […]
1. Reformbedarf des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes Das kommunale Finanzausgleichssystem stellt über seine Mittelverteilung eine entscheidende Finanzierungsquelle der sächsischen Kommunen dar. Daneben werden den Kommunen und Landkreisen finanzielle Mittel über eine Vielzahl von zweckgebundenen Förderprogrammen zur Verfügung gestellt. Diese entscheidenden Bausteine sind daran zu messen, ob so die Aufgabenerfüllung der sächsischen Kommunen gesichert und gleichzeitig ihre finanzielle […]
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen würdigt die engagierte Verhandlungsführung der Fraktion. Als kleinste demokratische Opposition im Landtag brachte sie unsere beschlossenen Ziele deutlich in die Debatte ein. Wir bedauern allerdings, dass die Chance einer umfassenden Modernisierung und Anpassung der Verfassung an neue Entwicklungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts von den anderen demokratischen Parteien im Sächsischen […]
Die aktuellen planlosen Kürzungen der Staatsregierung sind finanzpolitisch verantwortungslos. Denn falsche Einsparungen heute führen morgen zu enormen Mehrkosten. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen setzen sich dafür ein, das aktuelle Spardiktat der Staatsregierung im laufenden Jahr zu beenden und den Umgang mit den Steuerverlusten in ein demokratisch legitimiertes und transparentes Verfahren zu überführen. Zu diesem Zweck […]
