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Ein modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen
Im aktuellen Koalitionsvertrag für Sachsen haben wir ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst als eines unserer zentralen Vorhaben benannt. Schließlich war schon geraume Zeit klar, dass sich im Freistaat etwas in Sachen Gleichstellung tun muss. Seitdem 1994 das Frauenfördergesetz verabschiedet wurde, hat sich die berufliche Situation von Frauen – und auch von Männern – gewandelt.…
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Trauerfeier für Werner Schulz
Lehrtext für 9. Dez. 2022 bei Hebräer 12,3: Gedenkt an den, der so viel Widerspruch gegen sich von den Sündern erduldet hat, dass ihr nicht matt werdet und den Mut nicht sinken lasst. Wohin bist Du gegangen, lieber Werner? Schaust Du jetzt herab auf uns in die Gethsemanekirche, die Du oft und gern besuchtest? Oder…
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Klimaneutrales Heizen
Der jährlich emittierte CO2-Austoß des Gebäudesektors ist Zeugnis einer verfehlten Klima- und Energiepolitik der letzten Jahrzehnte. Zum zweiten Mal in Folge wurde im Jahr 2021 das im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegte Sektorziel verfehlt. Ein Drittel des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs verantwortet der Gebäudebereich – und der Trend zu immer höheren Verbräuchen hält an. Mit billigen Gasimporten aus Russland…
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Das europäische Recht auf Reparatur – Warum wir es dringend brauchen und wo es feststeckt
Wenn das Handy, der Staubsauger oder die Waschmaschine kaputt sind, ist es im ersten Moment vor allem ärgerlich – meistens passiert sowas, wenn man es am wenigsten gebrauchen kann. Im zweiten Moment ist es vor allem frustrierend, wenn man merkt, dass sich die meisten Produkte nicht einfach oder überhaupt nicht reparieren lassen und man ein…
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Es kann kein Ranking der Krisen geben
Vor nunmehr sechs Monaten hat Putins Russland einen blutigen Angriffskrieg in der Ukraine gestartet. Einen Krieg, der unfassbares Leid verursacht, der zahllose Opfer fordert, der den demokratischen Weg der Ukrainer*innen beenden soll. Die Folgen dieses Kriegs reichen weit über die Ukraine hinaus. Die Preise für fossile Energien sind stark gestiegen – die Quittung für den…
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569 Tage Kenia-Koalition
Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem heutigen Tag arbeitet die Koalition in Sachsen aus CDU, BÜNDNISGRÜNEN und SPD seit 569 Tagen zusammen. Die „Halbzeit“ der Wahlperiode liegt somit bereits hinter uns. Das ist ein guter Moment, um innezuhalten und Bilanz zu ziehen. Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir für Euch unsere Arbeit der ersten Halbzeit in Regierungsverantwortung…