Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Am 14. Dezember 2016 hob in Frankfurt am Main ein Sammelcharter mit 34 afghanischen Staatsangehörigen an Bord in Richtung Kabul ab. Es handelte sich um den ersten großen Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan seit 12 Jahren. Nach dem Willen der Bundesregierung und der meisten Länder soll das jedoch erst der Anfang gewesen sein. Bereits Ende Januar wurden weitere 36 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Abschiebungen nach Afghanistan haben in den letzten Jahren in Deutschland in sehr begrenztem Umfang stattgefunden. So wurden im Jahr 2011 lediglich 12, im Jahr 2015 nur 9 Menschen mit afghanischer Staatsbürgerschaft abgeschoben. Ende Februar erfolgte die aktuellste Abschiebung von 18 Menschen. Die nun durch das Bundesinnenministerium vorbereiteten und von den Ländern durchgesetzten Abschiebungen stellen eine deutliche Abkehr von der bisherigen Praxis dar. Grundlage für die Sammelabschiebungen ist eine Vereinbarung, welche die Bundesregierung im Oktober 2016 mit der afghanischen Regierung geschlossen hatte. Das Bundesministerium des Innern erklärte dazu: "Viele Afghanen, die nach Deutschland kommen, haben [...] keinen Anspruch auf internationalen Schutz und sind deshalb grundsätzlich ausreisepflichtig." Mit Blick auf die bereinigten Schutzquoten zeigt sich, dass diese Aussage nicht zutrifft.

Afghanistan ist nicht sicher

Doch Afghanistan ist nicht sicher. Trotz gegenteiliger Äußerungen der Bundesregierung, zeigt die Tatsache, dass das Mandat für den Bundeswehreinsatz vor Ort erneut verlängert wurde, dass die Sicherheitslage auch in Deutschland als extrem angespannt eingeschätzt wird. Ein Bericht des UNHCR vom Dezember 2016 besagt, dass sich die Lage in Afghanistan im Laufe des Jahres 2016 rapide verschlechtert hat. Laut UN-Mission UNAMA hat die Zahl der zivilen Opfer bis zum Ende des vergangenen Jahres einen neuen Höchststand erreicht. Allein im Jahr 2016 wurden 11.500 Zivilist*innen getötet, ein Drittel davon waren Kinder. In den sogenannten innerstaatlichen Schutzzonen spitzt sich die Lage dramatisch zu. Der UNHCR spricht sich in seinem Bericht vom Dezember deutlich gegen eine pauschale Bewertung bestimmter afghanischer Regionen als "sicher" aus. Der Bericht der UNHCR sowie die Aussagen der Deutschen Botschaft werden von der Bundesregierung jedoch bewusst ignoriert. Selbst die deutsche Botschaft in Kabul stuft gegenwärtig die Gefahr für Leib und Leben in jedem zweiten afghanischen Distrikt als "hoch" oder "extrem" ein. Auch in Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten, wachse die Bedrohung "rasant". Mit den Sammelabschiebungen will die Bundesregierung Härte in Bezug auf eine konsequente Abschiebungspolitik demonstrieren und gleichzeitig Menschen im Ausland davon abschrecken, in Deutschland Asyl zu suchen. Sie setzt damit den Kurs der systematischen Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl fort. Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist entschlossen, den harten Kurs gegen alle berechtigten Einwände durchzusetzen.

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