Die aktuellen Herausforderungen im sächsischen Bildungssystem – wie der Lehrkräftemangel, die marode Infrastruktur und der Mangel an Schulplätzen – führen dazu, dass das Grundrecht auf Bildung für viele Kinder und Jugendliche in Sachsen nicht umgesetzt wird. Stand 12.11.2024 warten laut Angaben des Landesamtes für Schule und Bildung 2012 Kinder und Jugendliche auf einen Schulplatz in […]
Migrationspolitik wird seit Jahren zum Austragungsort gesellschaftlicher Grundkonflikte erklärt. Durch den ständigen Fokus auf Probleme und Krisen erleben migrantische Personen zunehmend Einschränkungen ihrer Grundrechte und sind verstärkt Rassismus ausgesetzt. Unsere Gesellschaft durchlebt einen tiefgreifenden Wandel, in dem vermeintlich bewährte, aber langfristig unhaltbare Sicherheiten wegbrechen und die daraus entstehenden Folgekosten immer deutlicher werden. In dieser Unsicherheit […]
Anfang dieser Woche hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser entlang der gesamten bundesdeutschen Grenze stationäre Grenzkontrollen veranlasst. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete diese Maßnahme als „kleinen Baustein einer ganz großen Mauer“. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert die umfassende Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen, was ein klarer Bruch mit geltendem EU-Recht wäre. Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen blicken fassungslos […]
Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Pläne für ein zweites Migrationspaket vorgestellt. Dazu Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: „Endlich gewinnt die Debatte um Zuwanderung wieder an Konstruktivität und Sachlichkeit. Endlich diskutieren wir über Lösungen, wie wir Menschen gut und schnell integrieren können und Kommunen dabei entlasten.“ „Der Vorstoß der Ampel bezüglich schnellerer […]
Nach intensiven Beratungen haben sich gestern der Bund und die Länder auf einen gemeinsamen Fahrplan in der Migrationspolitik geeinigt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir GRÜNE begrüßen, dass es bei der Ministerpräsidentenkonferenz gelungen ist, eine Milliarde Euro für die Entlastung der Kommunen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden bereitzustellen. Das Ergebnis […]
Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen […]
Präambel Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir brauchen endlich eine bessere, eine menschenrechtsbasierte, nachhaltige und lösungsorientierte Migrations- und Asylpolitik für alle! Wir streiten dafür, dass sächsische Migrationspolitik an den Leitlinien Menschlichkeit und Lösungsorientierung ausgerichtet wird, um Sachsen besser und vielfältiger zu machen. Und als einen wesentlichen Antrieb in diesem Prozess brauchen wir endlich ein verbindliches sächsisches […]
In Sachsen hat sich ein Bündnis aus Geflüchtetenverbänden, Vereinen und politischen Jugendorganisationen für eine humanitäre Migrationspolitik gegründet. Am Sonntag finden verschiedene Kundgebungen dazu in Sachsen statt. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen: "Wir unterstützen die Forderung nach einer humanitäreren Migrationspolitik und nach einer Aufnahme von zusätzlich 150 Geflüchteten in Sachsen. Wir […]
