BÜNDNISGRÜNE Politik in Sachsen ist eine Politik der Verantwortung. Als Menschenrechts- und Klimaschutzpartei arbeiten wir kontinuierlich daran, den Alltag der Menschen in Sachsen spürbar zu verbessern und Zukunft zu sichern. Dabei geht es uns um jeden einzelnen Menschen, der jetzt oder in Zukunft in Sachsen lebt. Es geht um Euch. Es geht um euch Schüler*innen: […]
Das heimliche Filmen von Personen ist durch Smart Glasses sehr viel einfacher geworden. Anders als bei Smartphonekameras ist durch die Brillen mit integrierten Kameras für Opfer in der Regel nicht mehr erkennbar, dass sie überhaupt gefilmt werden. Leidtragende hiervon sind insbesondere Personen, von denen heimlich Videos und Bilder aufgenommen und im Internet geteilt werden. Dies […]
Der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen bekennt sich zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas als strategisches Ziel. Regionale und europäische Rechenzentren sind hierfür ein zentraler Standortfaktor: Sie sichern die technische Grundlage für eine von nicht-europäischen Anbietern unabhängige digitale und KI-bezogene Infrastruktur, können vor allem als Edge-Rechenzentren für Industrie und Forschung den Wirtschafts- und Innovationsstandort […]
Bündnisgrüne Kommunalpolitik steht für lebenswerte Städte, Gemeinden und Landkreise, in denen Menschen gut und sicher leben können. Wir betreiben eine vorausschauende Politik, die in Zeiten großer Herausforderungen Stabilität und Sicherheit schafft und unsere Gesellschaft zukunftsfest aufstellt. Die kommunale Ebene ist der Ort, wo die Auswirkungen von Krisen und versäumter Vorsorge durchschlagen und für die Bürger*innen […]
Die Corona-Pandemie und die Energiepreiskrise stellten die sächsische Wirtschaft vor große Herausforderungen, die nachwirken. Wir brauchen eine erfolgreiche Wirtschaft mit resilienten und zukunftsfähigen Unternehmen in den Schlüsselbranchen der Zukunft, um den Menschheitsaufgaben Klimaschutz und Ökosystemerhalt auch hier in Sachsen wirksam begegnen zu können. Somit können Menschen in Unternehmen gehalten, Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Das […]
Der Landesverband BÜNDNIS /DIE GRÜNEN in Sachsen lehnt eine anlasslose und massenhafte Überwachungspflicht privater Kommunikation als unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich schwer bedenklich ab und spricht sich gegen die Einführung einer sogenannten Chatkontrolle durch die EU-Kommission aus. Die Landesdelegiertenkonferenz fordert deshalb: die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat und dessen Ausschüssen für die Ablehnung der Einführung einer […]
Um den großen Papierverbrauch der Kommunalräte und Landesparlamente zu minimieren und Datenaustausch zu erleichtern, wurde in den 2000er Jahren ein großer Teil der Rats- und Parlamentsverwaltung digitalisiert. Die so entstandenen Ratsinformationssysteme (RIS) sind oft für normale Bürger*innen die einzige Möglichkeit, an wichtige Dokumente zu gelangen. Innerhalb dieser Systeme befinden sich z.B. Informationen Aussschuss- und Plenarsitzungen […]
Der Gesamtvertrag wurde zwischen den Schulbuchverlagen und der Kultusministerkonferenz unter Federführung der bayrischen Staatsregierung geschlossen. Er regelt den Umgang mit Papierkopien und die dafür fällige jährliche Vergütung für die Verlage, die Überwachung der untersagten digitalen Kopien und die rechtlichen Konsequenzen für Lehrkräfte und Schulleiter. Wir fordern: § 6 des Gesamtvertrages muss vollständig überarbeitet werden. Dies […]
