Sachsens Aufbruch in die europäische Zukunft

1 2018 haben wir die Europapolitik in Sachsen zu einer grünen Priorität gemacht.
2 Der Wahlerfolg von 2019 und die Regierungsbeteiligung haben uns die Möglichkeit
3 gegeben, die sächsische Europapolitik entscheidend zu prägen.
4 Es ist uns gelungen, die europäische Dimension über alle Ebenen hinweg in weiten
5 Teilen der Landespolitik und des Regierungshandelns zu verankern und der
6 Regierung ein erkennbar proeuropäisches Profil zu geben.
7 Die von der Staatsregierung vorgelegten Europapolitischen Schwerpunkte tragen
8 dank grüner Regierungsbeteiligung erstmals eine progressive
9 integrationsfreundliche Handschrift. Klimaschutz, Biodiversität,
10 Kreislaufwirtschaft, Europabildung, Gleichstellung, Asyl und Migration sind
11 ebenso Leuchttürme der Regierung wie Bürger*innenbeteiligung und
12 Rechtsstaatlichkeit. Diese Themen spiegelt auch das sächsische Vorsitzprogramm
13 der Europaminister*innen-Konferenz (01. Juli 2021 - 30. Juni 2022) wieder.
14 Wir BÜNDNISGRÜNE haben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und den
15 interregionalen Beziehungen Sachsens neues Leben eingehaucht. Frauen- und
16 Gleichstellungsgruppen in Polen haben wir eine Plattform angeboten und ein enges
17 Netzwerk mit sächsischen Aktivist*innen aufgebaut. In der Corona-Krise waren es
18 grüne Verantwortungsträger*innen, die sich für die Belange mobiler EU-
19 Bürger*innen in unseren Grenzregionen eingesetzt haben und auf engste Abstimmung
20 zwischen den Regierungen in der Grenzregion gedrungen haben. Auf Initiative der
21 Europaministerin wird die Zusammenarbeit Sachsens mit Tschechien auf eine neue
22 Ebene gehoben. Wir haben dafür gesorgt, dass Sachsen mit Okzitanien endlich eine
23 französische Partnerregion bekommt und die italienische Regionalpartnerschaft
24 mit Lazio aufblüht.
25 Mit der Beteiligung an der Konferenz zur Zukunft Europas haben wir Bürger*innen
26 aus Sachsen, Polen und Tschechien aktiv in den Willensbildungsprozess zur
27 Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerks einbezogen.
28 Wir wollen uns weiter dafür einsetzen, dass die peripheren Grenzregionen zu
29 neuen Zentren zusammenwachsen. Die Grenzschließungen während der Pandemie haben
30 deutlich gemacht, wie eng die Grenzregionen bereits miteinander verwoben sind.
31 Auch der Kohleausstieg und Strukturwandel müssen grenzübergreifend gedacht und
32 best practices ausgetauscht werden. Gemeinsam mit unseren Schwesterparteien in
33 Polen - Partia Zieloni und Tschechien – Strana zelených setzen wir uns für
34 Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz ein.
35 Geographisch sowie historisch bedingt, ist Sachsen enorm an der
36 Weiterentwicklung der europäischen Nachbarn innerhalb der europäischen Werte-
37 und Rechtsgemeinschaft interessiert. Eine solche Gemeinschaft setzt aber die

38 Geltung des Rechtsstaatsprinzips in allen Mitgliedsstaaten voraus. Deshalb ist
39 nicht hinnehmbar, wenn der Erosion des Rechtsstaatsprinzips in anderen
40 Mitgliedsstaaten still zugesehen wird. Wir fordern die Landesregierung des
41 Freistaats Sachsen auf, sich weiterhin und auf ganzer Linie aktiv für
42 rechtsstaatliche Prinzipien, Demokratie und Achtung von Menschenrechten - wie
43 insbesondere Schutz von LGBTIQ+ und Schutz von Minderheiten bei unseren
44 Partnerländern Tschechien und Polen einzustehen.
45 1) Umwelt- und Klimaschutz: Nachhaltige Innovation mit regionaler Dimension.
46 Wir BÜNDNISGRÜNE in Sachsen entwickeln klimafreundliche Perspektiven für die
47 Region und tragen unseren Teil zu einer ambitionierten europäischen
48 Klimaschutzpolitik bei.
49 Die Staatsregierung muss den Kohleausstieg zügig umsetzen. Notwendige
50 Strukturveränderungen sollen gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort gedacht und
51 entwickelt werden. Sachsen muss dabei eine Vorreiterfunktion einnehmen und
52 beispielgebend aufzeigen, wie sich eine neue nachhaltige und innovative Region
53 mit grüner Energie und grünem Wirtschaften entwickeln kann. Vorrang ist die
54 dezentralen Energieversorgung durch kleine innovative Unternehmen,
55 Bürgerkraftwerke oder Stadtwerke zu gewähren, die im besten Fall auch
56 grenzüberschreitend wirksam sind.
57 Die Entscheidung der alten Bundesregierung, die Mittel aus dem Just Transition
58 Fund zu 85% auf die Mittel aus dem Strukturstärkungsgesetz anzurechnen, ist für
59 die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen nicht hinnehmbar. Sie ist
60 kontraproduktiv dem Anliegen der Europäischen Union gegenüber einen gerechten
61 Übergang in allen Transformationsprozessen zu gewährleisten. Wir fordern unsere
62 Mandatsträger*innen und Minister*innen auf sich für eine Änderung bei der neuen
63 Bundesregierung einzusetzen.
64 Die unterschiedlichen Strukturwandel-und Förderinstrumente der EU, wie der Just
65 Transition Fund müssen an strenge Umwelt- und Klimakriterien geknüpft werden um
66 den Klimazielen von Paris entsprechen. Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen
67 sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass mit den Mitteln nur Maßnahmen unterstützt
68 werden, die uns auf einen Pfad des Pariser Klimaabkommens bringen. Bei der
69 Verteilung der Mittel sollen sächsische Bürger*innen über direkt
70 Beteiligungsprozesse eingebunden werden und so die Akzeptanz der erforderlichen
71 Maßnahmen stärken.
72 Insbesondere fordern wir, dass die engen Beziehungen von Sachsen zu Polen und
73 Tschechien bei Altbergbaufolgen und Wiedernutzbarmachung von Flächen genutzt
74 werden. Gemeinsam sollte im Dreiländereck die Chance genutzt werden, die erste
75 grenzüberschreitende Kohleausstiegsregion im Herzen Europa zu entwickeln, welche
76 sich insbesondere mit dem Braunkohletagebau Turów und seinen Folgen beschäftigt.
77 Die anhaltenden EU-Rechtsverletzungen durch den Weiterbetrieb des Kohletagebaus
78 Turów müssen bei der EU Kommission angemahnt und letztlich unterbunden werden.
79 Die Europäische Kommission muss endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen
80 Polen in die Wege leiten.
81 2) Wirtschaft
82 Die sächsische Wirtschaft profitiert enorm vom gemeinsamen europäischen
83 Binnenmarkt. Wie wichtig ein funktionierender Binnenmarkt für die hiesigen
84 Unternehmen ist, zeigte sich, als die Lieferketten wegen der Corona-Krise
85 unterbrochen und Grenzen wieder geschlossen wurden. Wir setzen uns dafür ein,

86 dass solche Unterbrechungen in Zukunft verhindert werden, das ein Binnenmarkt-
87 Notfallinstrument zügig auf den Weg gebracht wird und von weiteren
88 Grenzschließungen abzusehen ist.
89 Der EU Green Deal hat bereits jetzt die Grüne Transformation der Industrie
90 angestoßen und löst einen neuen Boom in der Erneuerbaren-Branche aus. Neue
91 Geschäftsfelder tun sich durch die EU-Kreislaufwirtschaftspolitik auf. Die EU
92 setzt einen gesetzlichen Rahmen für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem
93 digitalen Binnenmarkt, von dem insbesondere kleine und mittelständische
94 Digitalunternehmen profitieren. Neue Regeln wie das EU-Lieferkettengesetz
95 stärken das ethische Unternehmertum. Die sächsische Landesregierung sollte ihre
96 eigene Wirtschaftspolitik an diesen europäischen Rahmen ausrichten und
97 sächsische Unternehmen gezielt bei der Transformation unterstützen.
98 Wir fordern vom Freistaat Sachsen, dass er die sächsischen Unternehmen
99 unterstützt, damit Sie in die Lage versetzt werden Herstellungsprozesse unter
100 ökologischen Gesichtspunkten zu transformieren und zu perfektionieren. Dies
101 umfasst auch die Konzeptionierung kreislaufbasierter und kreislauffähiger Waren.
102 Entscheidende Aspekte wie Energieeffizienz, nachhaltiger Ressourceneinsatz,
103 Schadstoffverringerung, Emissionsreduktion, sowie Reparierbarkeit und
104 Wiederverwendbarkeit von End- und Zwischenprodukten dienen dabei nicht nur der
105 Realisierung von CO2-Neutralität, sondern ebenso der ökonomischen Resilienz und
106 stärken die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Sachsen.
107 3) Flucht & Migration: Fluchtursachen bekämpfen und Migration ermöglichen
108 Der Freistaat Sachsen steht in der Pflicht, die Menschenrechte zu gewährleisten
109 und eine humane und menschenwürdige Asylpolitik umzusetzen. Wir lehnen
110 Abschiebungen aus Sachsen in Herkunftsstaaten, die nicht sicher sind, ab. Wir
111 BÜNDNISGRÜNE ringen als Teil der Regierung in Sachsen hart dafür, dass endlich
112 Standards für eine menschenwürdige Rückführungspraxis für die sächsischen
113 Behörden handlungsleitend und bindend sind. Dafür haben wir die Einführung eines
114 Abschiebemonitorings am Flughafen Leipzig/Halle auf den Weg gebracht. Den
115 Entscheidungen der Härtefallkommission über das Aufenthaltsrecht soll
116 entsprochen werden. Wir wollen sicheren Familiennachzug garantieren.
117 Jedes Menschenleben zählt. Auf unser beharrliches Drängen hin hat der Freistaat
118 sich schon in 2020 bereit erklärt, zusätzlich zum Königsteiner Schlüssel
119 Geflüchteten aufzunehmen. Wir fordern eine Erneuerung der Aufnahmebereitschaft
120 des Freistaates gegenüber dem Bund ein. Dies gilt sowohl für die Menschen, die
121 innerhalb der EU unter katastrophalen Bedingungen in Lagern ausharren wie auch
122 für Menschen aus Drittstaaten, denen wir im Rahmen von Resettlement-Programmen
123 des Bundes Zuflucht in Sachsen bieten wollen. Wir rufen die Bundesregierung dazu
124 auf das menschenverachtende Dublin-System zu reformieren und sich für eine
125 gemeinsame europäische Lösung einzusetzen, die von der alten Bundesregierung
126 viel zu lange blockiert wurde.
127 4) Lebendige Partnerschaften, europapolitische Bildung und transnationale
128 Bürger*innenbeteiligung
129 Wir BÜNDNISGRÜNE begrüßen, dass das Europaministerium auf dem Weg ist, Sachsens
130 Regionalpartnerschaften wiederzubeleben und fordern einen stärkeren Austausch,
131 insbesondere auch innerhalb der Zivilgesellschaft. Die Schaffung
132 grenzübergreifender regionaler parlamentarischer Gremien mit eigenen Budgets ist
133 ein greifbares Ziel. Dazu sehen wir insbesondere Bürger*innenforen und -räte,

134 als konkrete Formen der Bürger*innenbeteiligung an, für die sich das sächsische
135 Europaministerium engagieren soll. Wir wollen die Unionsbürgerschaft zu einer
136 europäischen Staatsbürgerschaft entwickeln, die gleiche politische und soziale
137 Rechte für alle EU-Bürger*innen schafft. Dazu gehört auch aktives und passives
138 Wahlrecht auf allen Ebenen für EU-Bürger*innen im Land ihres Hauptwohnsitzes.
139 Wir fordern, dass der Freistaat Sachsen hierzu eine Bundesratsinitiative auf den
140 Weg bringt und prüft welche rechtlichen Möglichkeiten es für eine europäische
141 Staatsbürgerschaft gibt.
142 Angebote der europäischen Bildung müssen allen Sächsinnen und Sachen zur
143 Verfügung stehen. Das bedeutet auch in den ländlichen Räumen Angebote zu
144 entwickeln und dazu einzuladen. Dorf-, Gemeinde-, und Städtepartnerschaften, die
145 Möglichkeit seine Ferien in einem europäischen Camp zu verbringen und
146 Partnerschaften in Schule und Gemeinwesen zu erleben. Die Chancen Europas müssen
147 erlebbar sein. Weltoffenheit braucht greifbare Erfahrungen. Auslandserfahrung
148 auf dem Bildungsweg muss für alle möglich werden, insbesondere auch außerhalb
149 von akademischen Kreisen und besserverdienende Familien.
150 Deshalb wollen wir etablierte Programme wie den Europäischen Freiwilligendienst
151 (EFD) stärken, indem wir die daran teilnehmenden Einrichtungen in Sachsen
152 fördern.
153 Eine wichtige Grundlage für ein weiteres Zusammenwachsen von europäischen
154 Binnengrenzräumen bildet das Erlernen von Nachbarsprachen. Landkreise und
155 Kommunen müssen ermutigt und unterstützt werden entsprechende Angebote in Kitas
156 und Schulen zu schaffen oder sogar bi- und trinationale Einrichtungen zu
157 errichten. Wir fordern unsere Mandatsträger*innen und Regierungsmitglieder auf
158 sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für stärkere europäische und
159 nachbarsprachliche Bildung einzusetzen.
160 5) Mobilität
161 Die Verkehrswende muss europäisch gedacht werden. Bisher verbinden vorrangig
162 Straßen Sachsen mit seinen Nachbarländern verbindet, während die Infrastruktur
163 der Züge in weiten Teilen für einen grenzüberschreitenden Verkehr nicht
164 existiert oder mit Hindernissen versehen ist. Wir BÜNDNISGRÜNE setzten uns für
165 die überfällige verbesserte Anbindung Sachsens an den europäischen Bahn-
166 Fernverkehr einschließlich europäischer Nachtzugverbindungen ein. Wichtige
167 Schienenabschnitte wie Dresden-Görlitz müssen elektrifiziert werden und
168 transnationale Abschnitte, wie beispielsweise in der Lausitz, müssen reaktiviert
169 werden.
170
171
172 Wir fordern den Freistaat Sachsen auf sich bei der Neubaustrecke Dresden-Prag
173 strenge ökologische Kriterien anzuwenden und das die Strecke auch für das
174 europäische Nachtzugnetz und den Güterverkehr nutzbar ist. Der Fokus bei der
175 Mobilitätsförderung muss auf einem Ausbau der leisen und umweltfreundlichen
176 Mobilität liegen und nicht beim zweitgrößten Frachtflughafens Deutschlands oder
177 noch mehr Fernstraßen. Auch die grenzüberschreitende Radinfrastruktur, sowie der
178 Teil der sächsischen Radfernwege muss ausgebaut werden.
179 Im Bereich Schifffahrtsverkehr lehnen wir weiterhin eine Vertiefung der Elbe und
180 den Bau neuer Staustufen, sowohl auf deutscher als auch tschechischer Seite ab.
181 Die gravierenden ökologischen Folgen rechtfertigen einen so starken Eingriff
182 nicht.

183 6) Arbeiten und Leben in europäischen Regionen
184 Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge,
185 insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der
186 Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen ist eine notwendige Voraussetzung
187 für eine Chancengleichheit der Bürger*innen. Ländliche Grenzräume stehen
188 aufgrund ihrer räumlichen Lage bei der Sicherung ihrer Daseinsvorsorge vor
189 zusätzlichen Herausforderungen. Unterschiedliche staatliche Verwaltungssysteme,
190 Organisationen sowie Sprachbarrieren erschweren ihnen die Kooperation mit ihren
191 Nachbarn im Bereich der Daseinsvorsorge. Einzugsbereiche von Einrichtungen der
192 Daseinsvorsorge können vergrößert und somit Tragfähigkeitsgrenzen erreicht
193 werden. Ebenso müssen keine Doppelstrukturen auf beiden Seiten der Grenze
194 erhalten werden. Zusätzliche Hürden entstehen durch den demografischen Wandel,
195 insbesondere für die Versorgung mit Bildungseinrichtungen im Grenzraum.
196 Gleichzeitig wirkt er sich dramatisch auf die Erreichbarkeit der medizinischen
197 Versorgung der alternden Bevölkerung aus. Deshalb setzen wir uns für bessere
198 grenzüberschreitende Zusammenarbeit für öffentliche Dienstleistungen ein – wie
199 Gesundheitsdienste, Kinderbetreuung, Schulbildung und Altenpflege, Versorgung
200 mit Energie, Wasser, Telekommunikation, Abfall und Abwasserentsorgung,
201 Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Brandschutz. Hier muss konsequent in
202 europäischen Regionen gedacht, geplant und gehandelt werden. Bisher gibt es hier
203 viele rechtliche und praktische Hürden. Wir fordern die Bundesregierung auf die
204 Hürden für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Daseinsvorsorge zu
205 senken und kommunale Modellprojekte zu fördern.
206 7) Kulturhauptstadt Europa Chemnitz 2025
207 Der Titel ”Kulturhauptstadt Europas” ist die Gelegenheit, Chemnitz und im
208 weiteren Sinne auch ganz Sachsen als europäische Modellregion neu auf der
209 Landkarte Europas zu verorten. Es ist ein Plädoyer für das Entdecken der
210 Selbstwirksamkeit, für Demokratiearbeit, für Vernetzung und Weltoffenheit.
211 Chemnitz wächst mit der Kultur - und an der Herausforderung! Im Antrag wurde
212 zurecht die pragmatische Macher*innenmentalität in der Stadt und der Region
213 betont. Chemnitzer und gesamt-sächsische Innovationskraft wird für die großen
214 Zukunftsfragen Klimaneutralität und Digitalisierung gebraucht – genauso wie für
215 die anstehenden Transformationen in Gesundheit und Sozialwirtschaft. Die
216 Macher*innenorientierung der Kulturhauptstadt sollte dazu genutzt werden, um
217 Produkte, Lieferketten und Produktionsprozesse im Sinne einer nachhaltigen und
218 Ressourcen schonenden sowie klimafreundlichen Entwicklung sächsischen
219 Modellregion Europas zu gestalten.
220 Die gleichzeitige Ernennung von zwei Kulturhauptstädten - Nova Gorica und
221 Chemnitz - ist eine große Chance für direkte europäische Vernetzung, die für die
222 Kooperation beider Städte bei Veranstaltungen und Austausch im Rahmen des
223 Künstler*innenprogramm genutzt werden kann. Somit wird ermöglicht, Europa
224 praktisch erlebbar zu machen.
225 Wir fordern den Freistaat Sachsen dazu auf, in diesem Sinne unterstützend zu
226 wirken.

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