BÜNDNISGRÜNE fordern Beschleunigung beim Strukturwandel

5. Dezember 2021

Mit einem Beschluss des Landesparteirats fordern Sachsens Bündnisgrüne angesichts des frühzeitigeren Braunkohleausstiegs eine Beschleunigung beim Strukturwandel in Sachsen. Dafür sollen die Förderzeiträume der Strukturstärkungsmittel sowie die Umsetzung der Projekte und die Planung der Mittel, die bis 2038 vorgesehen sind, vorgezogen werden. Der Beschluss mit dem Titel »Zukunftsfester Strukturwandel in den Kohleregionen in Sachsen - Vertrauen und Verlässlichkeit geben« wurde in der Sitzung des Landesparteirats am 4. Dezember einstimmig beschlossen. Darin werden konkrete Handlungsvorschläge aufgezeigt, wie ein zukunftsfester Strukturwandel gelingen soll.

Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorstandssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Die Fehler aus den 80er und 90er Jahren dürfen beim Strukturwandel jetzt nicht wiederholt werden, es darf keinen erneuten Strukturbruch geben. Stattdessen braucht es einen Strukturwandel, der die Entstehung neuer wirtschaftlicher Standbeine durch Innovationen und Unterstützung bei der Transformation für Unternehmen wie Arbeitnehmer*innen ermöglicht.«

»Die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier brauchen jetzt verlässliche und realistische Szenarien, auf die sie sich einstellen können und die wir gemeinsam angehen können - keine Beruhigungspillen, erst recht keine Stimmungsmache und keine falschen Versprechungen. Dazu gehört insbesondere die Sicherung der Energieversorgung sowie der Zukunftsfähigkeit von Unternehmen und Arbeitsplätzen.«

»Die bisherige Umsetzung und die Verteilung der Strukturwandelsmittel stehen in der Kritik verschiedenster Akteur*innen. Mit eine Beschleunigung des Kohleausstiegs, wie ihn die zukünftige Bundesregierung plant, erhält der Freistaat nun die Chance zum Nachjustieren bei der Umsetzung in Sachsen. Entscheidend sind dabei die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen und eine vielfältigere Besetzung der Entscheidungsgremien, mehr Transparenz bei der Verteilung der Mittel und eine Beteiligung der Kommunalparlamente.  Außerdem braucht es professionelle Beteiligungsstrategien, die am Prozess orientiert sind und den Ideen und Initiativen der Menschen vor Ort Raum geben.«

»Wir sächsische Bündnisgrüne begrüßen die zunehmend ehrliche und realisitsche Debatte um den Braunkohleausstig seit der Bundestagswahl. Ein frühzeitigerer Braunkohleausstieg ist ökologische Notwendigkeit, wenn wir die Pariser Klimaziele ernst nehmen und unaufhaltsam angesichts der sinkenden Rentabilität der Braunkohle. Verlässliche und ehrliche Politik muss diesen Tatsachen ins Auge blicken und entsprechend handeln. Mit einer Beschleunigung des Braunkohleausstiegs müssen auch die Förderzeiträume angepasst und die Umsetzung der Projekte beschleunigt werden. Wir unterbreiten konkrete Vorschläge dazu, wie das gelingen kann.«

Konkrete Forderungen im Beschluss:

- Eine Aufstockung der STARK-Fördermittel vom Bund und eine zusätzliche Bereitstellung der JTF-Mittel, anstelle der geplanten Verrechnung.

- Großprojekte, insbesondere Forschungszentren, sollen durch Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und eine langfristige Finanzierungsperspektive abgesichert werden.

- Schieneninfrastrukturprojekte sollen beim Strukturwandel Priorität erhalten und im Rahmen dessen vollständig umgesetzt werden.

- Für die Bewältigung von Ewigkeitslasten und zur Förderung der Wirtschaft in den Revieren soll eine Stiftung nach nordrhein-westfälischem Vorbild gegründet werden.

- Den Vorschlag des Begleitausschusses im Lausitzer Revier einer wissenschaftlichen Begleitung zur Qualitätssicherung der Strukturwandelsprozesse unterstützen wir.

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