Strukturwandel: Konzepte für ernsthafte Bürger*innenbeteiligung stehen aus

22. Juni 2022

Der Strukturwandel »geht zügig voran«, so Ministerpräsident Michael Kretschmer im Anschluss an die gestrige gemeinsame Kabinettssitzung der sächsischen und brandenburgischen Landesregierungen. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen:

»Der Prozess des Strukturwandels geht in einigen Bereichen bereits große Schritte, Konzepte für eine ernsthafte Bürger*innenbeteiligung stehen jedoch noch immer aus. Mitglieder der regionalen Begleitausschüsse beklagen mangelnde Transparenz und fehlende Entscheidungsspielräume. Solch tiefgreifende Transformationsprozesse anzugehen ohne die Bürger*innen vor Ort mitzunehmen, zeugt von wenig Lernbereitschaft aus den Fehlern der 90er-Jahre und schwächt das Vertrauen der Menschen in die Politik. Jetzt, bevor alle verfügbaren Mittel gebunden sind, kommt es darauf an, die Menschen - Entscheidungsgremien, die kommunalen Räte sowie Industrie und Handwerk - mit ihren Ideen für ihre Region einzubinden.«

»Großforschungszentren allein reichen nicht aus, um die Wirtschaftskraft in den Revieren zu sichern. Neben Investitionen in Beton braucht es einen entschlossenen Ausbau von erneuerbaren Energien und Förderung von Köpfen. Der Strukturwandel muss mit einer Fachkräfteoffensive einhergehen, bei der Unternehmen Unterstützung für die erforderlichen Transformationsleistungen erhalten. Anstatt mit dem Finger auf andere zu zeigen, erwarten wir, dass diese Dinge nun zügig vorangebracht werden.«

»Wir begrüßen ein Zusammenrücken von Sachsen und Brandenburg und die Symbolik der gemeinsamen Kabinettssitzung. Darüber hinaus sind es die zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die es zu stärken gilt. Nach der Förderabsage des Freistaates Sachsen für die Bürgerregion Lausitz müssen neue Formate, die bereits in den Startlöchern stehen, gestärkt werden.«

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