Bauernproteste - Verhältnismäßigkeit und öffentliche Ordnung müssen gewahrt bleiben

7. Januar 2024
In der kommenden Woche sind auch in Sachsen zahlreiche Proteste und Demonstrationen von Landwirt*innen geplant. Dazu erklärt Christin Furtenbacher, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen:

"Wir blicken mit großer Sorge auf die von Landwirt*innen für Montag angekündigten flächendeckenden Blockaden. Bei aller Berechtigung gesellschaftlichen Protestes muss eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherstellt und es Unbeteiligten ermöglicht, ihren  Alltagsgeschäften nachzugehen. Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden. Wir rufen alle Protestierenden auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Protest friedlich bleibt und niemanden dabei zu Schaden kommt. Wir erwarten eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Gruppierungen in den eigenen Reihen, Bedrohungen in den sozialen Netzwerken oder dem offenen Propagieren von Umsturzplänen."

Marie Müser, Co-Vorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sachsen ergänzt: "Es befremdet uns, wie Sachsens CDU unbeirrt die Stimmung weiter aufheizt. Es drängt sich die Frage auf, wie ernst Armin Schuster seine Aufgabe nimmt, für die Wahrung der öffentlichen Ordnung zu sorgen, wenn er Ankündigungen das ganze Land lahmlegen zu wollen, Beifall gibt. Wir hoffen sehr, dass die CDU endlich zur Vernunft kommt und sich konstruktiv und verantwortungsvoll zeigt. Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich tragfähige und zugleich ökologisch nachhaltige Landwirtschaft in unserem Land zu gestalten. Dafür braucht es eine zivilisierte Debattenkultur und ein lösungsorientiertes Miteinander demokratischer Parteien, keine martialischen Mistgabelbilder."

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In der gemeinsamen Sitzung der LAG Demokratie und Recht und der LAG Migration, Integration, Antidiskriminierung geht es um die Zukunft der Förderung von Demokratie- und Migrationsprojekten. Welche für Herausforderungen erwarten uns nach dem Präzedenzfall der Zerschlagung des Dachverbands sächsischer Migrant*innenorganisationen? Wir freuen uns über interessante Gäste, eine spannende Diskussion und eure Teilnahme. Meldet euch für die Einwahldaten an lag.migration@gruene-sachsen.de

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