29. Juli 2024
- 19:00 – 21:00
- Wahlforum Andrea Mühle Dresden 3
- 19:00 – 21:00
- Wahlforum Kristina Witting Mittelsachsen 4
- 19:00 – 21:00
- Wahlforum Thomas Berndt Meißen 2
Zur geplanten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in den sächsischen Landkreisen äußert sich Christin Furtenbacher, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wie folgt:
"Die Bezahlkarte eignet sich nicht, wie andere behaupten, um wirksam Flucht zu begrenzen. Diese Einschätzung wird auch von Migrationsforscher*innen gestützt. Ziel der Einführung muss daher sein, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Integration zu fördern. Die Bezahlkarte muss so ausgestaltet sein, dass niemand, der die Karte nutzen soll, dadurch diskriminiert wird. Besonders wichtig sind uns dabei folgende Aspekte:
Wir fordern zudem die allgemeine Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete. Der Zugang zu Arbeit stärkt die Integration, wirkt dem Arbeitskräftemangel entgegen und entlastet die Sozialkassen. Es ist absurd, gemeinnützige Pflichtarbeit verordnen zu wollen, wenn gleichzeitig Arbeitsverbote Menschen daran hindern, Arbeit aufzunehmen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen."